Bundesrat: Förderung der Elektromobilität

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Bundesrat: Förderung der Elektromobilität

Der Bundesrat hat am 15. Dezember 2017 (erneut!) beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes zur Förderung der Elektromobilität bei Deutschen Bundestag einzubringen. Der Beschluss hat den Gesetzentwurf in der vom Bundesrat am 23. September 2016 beschlossenen Fassung zum Inhalt – Drucksache 340/16 (Beschluss).

Als Elektromobilitätsberater und Planer von Ladepunkten in Tiefgaragen von Mehrfamilienhäusern mit Mieterstrom-PV-Anlagen haben wir vielfach die Erfahrung gemacht, dass in WEGs ein Beschluss für die Errichtung von Ladepunkten für Elektrofahrzeuge (oder Vorrüstung dafür) fast immer an einzelnen Miteigentümern scheitert. So kommt die Elektromobilitätswende nicht voran, eine gesetzliche Korrektur ist hier dringend erforderlich! Wir hoffen auf eine schnelle Umsetzung des Gesetzesvorhabens!

Quellen:
Bundesrat Drucksache 730/17 (Beschluss)
Bundesrat Drucksache 340/16 (Gesetzesentwurf)

Zitat:
Förderung der Elektromobilität
1. Zur Förderung der Elektromobilität soll in das WEG eine Regelung aufgenommen werden, wonach die nach § 22 Absatz 1 Satz 1 WEG erforderliche Zustimmung der durch die bauliche Maßnahme nicht unerheblich beeinträchtigten Miteigentümer dann entbehrlich ist, wenn die Maßnahme für die Installation einer Ladestation für Elektrofahrzeuge erforderlich ist.
2. Im Mietrecht soll mit dem Gesetzentwurf eine § 554a BGB entsprechende Regelung für bauliche Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität eingeführt werden.

Category : Allgemein , News

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Solardoktor

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